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Landesgericht für ZRS in Wien
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Blick in meine "kleine Nebenbeschäftigung" als Hausverwalter (seit 1983)
Drei Richter übergehen eine Sicherheitsbestimmung und sehen sie als "nicht erforderlich" an. Ihrer Meinung nach sind DIN-Sicherheitsnormen anscheinend nur aus Jux und Tollerei entstanden. Dass dem nicht so ist - bezeugt im Abschluss (06. August 2006) meine "Rüge" Streicher gegen Gaderer an das involvierte Gericht (ein Rekurs wurde durch meine Hartnäckigkeit nämlich im Endeffekt zugelassen).
Bezirksgericht SACHBESCHLUSS vom 12. Oktober 2005 Ein "Zeuge" des Antragstellers (gab sich als Fachmann aus), behauptete vor Gericht - "Blitzschutz sei NICHT nötig". Der noch sehr junge Richter stellt einen SACHBESCHLUSS aus und sieht keine Gefahr gegeben. Antragsteller darf montieren.
Ich erhebe REKURS am 07.November 2005 mit besonderem Hinweis: Nach DIN Norm „… ist bezüglich Schutz gegen atmosphärische Überspannungen bei Antennenanlagen bzw. Außenantennen, die weniger als 2 m unterhalb der Dachkante und/oder mehr als 1,5 m vom Gebäude angebracht sind, ein Schutz gegen atmosphärische Überspannungen erforderlich (Abschnitt 10, 3. Satz, 1. Spiegelstrich)“. Die Oberkante der Parabolantenne am von der Antragstellerin gewünschten Montageort wäre aber nur maximal ca. 15 Zentimeter von der Dachkante entfernt. Blitzschutz ist – entgegen der Aussage des Zeugen Martin L, dass kein Blitzschutz nötig wäre – laut DIN-Norm aber in diesem Fall Pflicht!
Das
LG für ZRS hat im
SACHBESCHLUSS vom 14.06.2006 meinem REKURS aber nicht statt gegeben
Ein Blitzschutz ist bei der von der Antragstellerin
geplanten Art der Montage nicht notwendig. Die Feststellungen zur Art der
geplanten Installation sowie die technischen Details ergeben sich aus den
Aussagen des Zeugen M L in Verbindung mit dem Angebot vom 26.07.2004 (ON
3). Den Angaben dieses (sachverständigen) Zeugen
ist auch zu entnehmen, daß die Parabolantenne bei der in ON 3 beschriebenen
Montage keines Blitzschutzes bedarf (Seite 3 in ON 13) -
es ist keine
Gefahr für Sicherheit von Personen gegeben, Blitzschutz
ist nicht erforderlich. Weitere Worte meinerseits erübrigen sich, liest man die Antwort der zuständigen Fachbehörde:
Schriftliche Bestätigung der Innung vom 23. Juni 2006, Zeuge kein Fachmann -
Blitzschutz erforderlich: Ich bringe Nichtigkeitsbeschwerde ein:
Nichtigkeitsbeschwerde am 26.06.2006 an das LG für ZRS in Wien: Betreff: SACHBESCHLUSS des LGZRS xxxxxxk in Sache xxxxxxx-22 Sehr geehrter Herr Dr. Schimetschek! Ich erhebe Nichtigkeitsbeschwerde und verlange Wiedereinsetzung oder Aussetzung des Verfahrens und wünsche die Beiziehung eines Sachverständigen, weil die Zeugenaussage des Martin L falsch war (siehe Beilage). Es besteht Unsicherheit (Blitzschutz JA oder NEIN) die aber mithilfe eines Sachverständig geklärt werden kann, um spätere Haftungsfragen sicher ausschließen zu können. BEGRÜNDUNG: Schreiben (siehe Beilage) der Landesinnung Wien für Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik, 1030 Wien, R. Sallinger Platz 1 - Tel: 01 51 450 2334, Fax 01 712 68 47 20, in Bezug auf Sicherheitsbestimmungen und falschen Angaben des „Zeugen“ Martin L. Da Erdung laut Sicherheitsbestimmungen für die Antennenanlage am gewünschten Ort der Montage Vorschrift ist, tangiert dieser Umstand Punkte im „Sachbeschluss“, wie zum Beispiel die Zustimmungserklärung des Eigentümers des Nachbarhauses, wo die Auflage gemacht wurde, dass Erdung (falls notwendig) anzubringen ist, aber das Gericht auf Seite 4 „keine Gefahr für Sicherheit von Personen als gegeben“ sieht sowie auf Seite 5 diametral zu Vorschriften „Blitzschutz als nicht erforderlich“ bezeichnet. Aus obigen Gründen besteht Rechtsunsicherheit. Montiert die Antragstellerin die Antenne ohne Blitzschutz (Erdung), fiele sofort der von der Versicherung gewährte Schutz - Versicherung gegen Blitzschlag und den nach sich ziehenden unabsehbare Folgen - für das Wohnhaus aus. Ergänzung / Vervollständigung: Seit 25.11.2005 ist nun eine SAT-Digital-Hausgemeinschaftsanlage (mit Überspannungsschutz!) vorhanden. Daran kann sich die Antragstellerin anschließen. Es ist ein 100cm Parabolspiegel der besseren Empfang und dieselben Programme anbietet als die nur 65cm kleine Antenne der Antragstellerin. Ein Anschluss an die Hausantenne ist mit nur 300,- Euro wesentlich billiger als der KV der Antragstellerin über 615,65 Euro. Betreff SACHBESCHLUSS 10 xxxxxx-22 Seite 5, wo mich Richter Mag. Stitz als „der sich selbst … Kfz-Mechanikermeister bezeichnend“ darstellt: mein Meisterbrief in der Beilage!
Norbert
Streicher 2 Anlagen (3-fach): Schreiben der Landesinnung Wien vom 23. Juni 2006, Meisterbrief Meiner Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Gericht per Beschluss vom 24.07.06 statt gegeben: Ab jetzt (für die dritte Instanz) müssen sich laut Gerichtsvorschrift die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ich übergebe den gesamten Akt nun meiner Rechtsvertretung für die weitere Behandlung. Endstand 06. August 2006:
Um die Angelegenheit nicht in einem ewigen
Nachbarschaftsstreit auf die Spitze zu treiben, wurde mit folgendem
Schriftstück (und inhaltlich einer kleinen Rüge an die involvierten Richter
Norbert Streicher, Wurmsergasse 44/29 1150 WIEN Persönlich eingereicht (3-fach) Bezirksgericht Fünfhaus 1150 WIEN Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen/Unsere Nachricht vom Datum 010 MSCH 16/04 y-33 06. Aug. 2006 BESCHLUSS 10 Msch 16/04y-33 Sehr geehrte Frau Mag. Vlaschits-Marschner! Nach Absprache mit Mag. Arsenijevic der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wilhelm Schlein reicht es die Antragstellerin (Ast) in einem Schreiben darauf aufmerksam zu machen, dass sie, entgegen wie im Sachbeschluss 10 Msch 16/04y-22 angeführt „kein Blitzschutz erforderlich“, laut Sicherheitsvorschrift trotzdem einen Überspannungsschutz (Blitzableiter) an ihrer gewünschten SAT-Antenne anzubringen hat. Um beiden Parteien weitere Kosten zu ersparen verzichte ich nun auf die Zulassungsvorstellung mit einem ordentlichen Revisionsrekurs. Der Ast wurde bereits ein entsprechendes Schreiben zugestellt und darin auch ein Lösungsvorschlag gemacht (ob sie die Verkabelung anstatt zur gewünschten eigenen Antenne nicht doch zur inzwischen vorhandenen Gemeinschaftsantenne ausführen möchte). Anmerkung: Hätte Herr Mag. Stitz den Angaben in meinem Schreiben gleich nach der Erstverhandlung auf Seite 2, 3. und 4. Absatz, vom 25.01.2005, (mehr) Beachtung geschenkt, wo ich eine Möglichkeit für Montage irgendwo am Dach unter Einbindung eines günstigen Blitzschutzes (am Aufzugturm) vorgeschlagen hatte (daher ich nachweisbar(!) NIE behauptete, dass kein Blitzschutz am Dach nötig sei) und hätte er seinen „Ermessensspielraum“ bei der Beurteilung lebenswichtiger Sicherheitsbestimmungen (die ja nicht aus Jux gemacht werden) nicht so ungeprüft von einem „Fachmann“ (der bewiesenermaßen gar keiner ist) hingenommen, dann würde die Angelegenheit schon längst erledigt sein. Wie sich eine Vernachlässigung von Sicherheitsvorschriften auswirken kann zeigt der Zeitungsausschnitt aus der Kronen Zeitung vom 2. August 2006 (die Antenne des betreffenden Ehepaares dürfte nicht Überspannungsgesichert gewesen sein). Zusätzlich zu deren Lebensgefahr hätte ebenso gut die Wohnung/das Haus abbrennen können. Dass es einem Fachmann den Magen umdreht, liest er Worte wie im vom BG Fünfhaus ausgestellten BESCHLUSS „… nach den Angaben des vernommenen SAT-Installateurs … sei auch keine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses oder anderen Sachen zu befürchten“, möchte ich nicht unerwähnt wissen. Daher: Bei lebenswichtigen sicherheitstechnischen Vorschriften (Blitzschutz!) sollte man von einem Richter schon erwarten können, dass er die fachliche Qualität eines Zeugen nicht ungeprüft in seinem „Ermessenspielraum“ der Beurteilung einbezieht. Hätte ich nicht recherchiert und überprüft, würde eine nicht gesicherte Antenne am Haus angebracht sein und es könnte dasselbe (oder sogar ein größeres) Unglück passieren, wie dem Ehepaar in Pregarten. Ich bedanke mich höflichst, dass mir die Möglichkeit eines Revisionsrekurses vom LG doch nicht versagt wurde, nun aus Eingangs erwähntem Grund ich aber keinen Gebrauch davon machen muss. Mit freundlichen Grüßen, 1 Anlage: Ausschnitt Kronen Zeitung (2. August 2006)
Falls Du fragen hast, dann bitte an admin@nostsignale.com schreiben. |
) an das Gericht das "Thema" von mir
beendet: